Wussten Sie? Die EU widersetzt sich einem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Im Vertrag von Lissabon (2007) ist der Beitritt der EU zur EMRK vorgesehen. Damit würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte (EGMR) überprüfen, ob die Rechtsakte der EU mit der EMRK in Einklang stehen. Was macht der europäische Gerichtshof? Er begründet in seinem Gutachten vom 18. Dezember 2014, dass ein Beitritt der EU in die EMRK, die Autonomie des Unionsrechts verletzen würde!

Die EU hält also an ihrer Selbstbestimmung fest und die Schweiz soll das nicht dürfen? Es ist schon erstaunlich wie unterschiedlich die juristischen Sichtweisen sind! Deshalb am 25. November, Ja zur Selbstbestimmung und mehr Rechtsicherheit!

Andi Trüssel Land- und Gemeinderat SVP