Wie kann sich der Bundesrat und die Parlamentarier nicht an Ihren abgelegten Eid oder Gelübde erinnern?

Zu Beginn jeder Amtsperiode legen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Eid oder das Gelübde ab. Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen,
die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen. »Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze
zu beachten und die Pflichten meines Amtes zu erfüllen.»

Der Bundesrat legt uns eine Vorlage vor, die der Einheit der Materie wiederspricht. Jede eingereichte Initiative wir darauf geprüft und bei nicht Einhaltung zurückgewiesen. Dieses Prinzip stellt in der direkten Demokratie einen Schutzmechanismus dar, damit das Volk das Vorgelegte inhaltlich beurteilen kann. Da werden wichtige Regeln gebrochen! Die AHV ist damit nicht saniert, sondern der AHV Topf ist einfach 4 Jahre später (2034 anstatt schon 2030) leer. Die Erfahrung zeigt, wenn man den Parlamentariern zu viel Zeit gibt, kommt selten eine zeitgerechte bessere Lösung zum Vorschein. Von 26 Kantone, gehören mit der Steuervorlage, 11 Kantone zu den Verlierern. Suchen wir nun schweizweit für alle Kantone eine gerechte Lösung oder kuschen wir ein weiteres Mal vor der EU?

Deshalb 2-mal Nein und zur Überarbeitung zurück an den Absender.

Andi Trüssel