Wann sagt der Bundesrat vor Abstimmungen endlich die Wahrheit?

Beispiele gefällig? 1992 Zur EWR Abstimmung: Die Schweiz wird wieder das Armenhaus Europas! Fakt ist, die armen Länder (Überschuldung) sind um die Schweiz herum. Asylgesetz Revision 2016:  Dank dem Referendum der SVP konnten wir überhaupt abstimmen. 1’300 Fr. pro Gratis-Anwalt waren gem. bundesrätlicher Abstimmungsvorlage vorgesehen, jetzt weiss man es besser. Fr. 1’717.- bis Fr. 2’218.- pro Fall oder 12 Millionen Franken mehr pro Jahr! Das Kosten-Wachstum im Asylwesen in den letzten 10 Jahren, plus 100% (von 1 auf 2 Milliarden Franken) Tendenz steigend. Und jetzt geht es erst richtig los. Alle Asylanten, die Dank der anwaltlichen Unterstützung hierbleiben dürfen, belasten unsere Sozialwerke. Diese stiegen in den letzte 10 Jahren (2006-2016) von 5.5 auf 8.2 Milliarden! Von den vorläufige Aufgenommen Asylanten wird der kleinste Teil, je einer geregelten Arbeit nachgehen, d h Sie beziehen Sozial Hilfe und mit dem erreichen des Pensionsalters, werden sie Ergänzungsleisten bekommen, weil mit der von uns bezahlten minimalen AHV Prämie (Fr. 45.-/Monat) erhalten sie nur die min. AHV Rente, deshalb wird mit der EL nachgebessert. Einbezahlt in unsere Sozialsystem haben sie aber nie!!

Personen Freizügigkeit (2009):  Zuwanderung von ca. 7’000 Personen pro Jahr wurde uns vom Bundesrat vorgegaukelt, effektiv sind es weit über 50’000 pro Jahr!

Schengen: der Bundesrat rechnete 2005 mit Fr. 8 Millionen pro Jahr, 2010 waren es bereits Fr. 185 Millionen! Einen Schutz der Schengen Aussengrenze ist weiterhin in weiter Ferne! Bei der Abstimmung zum EG 2050 meinte Frau a BR Leuthard, mehr wie Fr. 45.-/Kopf wären nicht nötig. Allein der E-Netz Umbau kostet bereits ca. Fr. 65.-/Kopf und das abgelehnte CO2 Gesetz hätte ca. FR. 360.-/Kopf, das pers. Budget belastet. Ein Ende der Kostenspirale im EG-2050 ist nicht abzusehen. Krankenkassenprämien sollten laut a BR Dreifuss längerfristig sinken, das Genenteil ist der Fall, eine Explosion hat stattgefunden. Warum sollen wir dem Bundesrat zu einem abstrusen EU Rahmenvertrag zustimmen? Untertäniger geht es nicht mehr! Das gleiche Desaster wird dem unverbindlichen UNO Migrationspackt passieren. Wann gehen dem Stimmbürger endlich die Augen auf? Sein Dasein ist nur als Steuerzahler geduldet. ER/Sie können der Kostenspirale nur bei den nächsten Abstimmungen und Wahlen, ein Ende bereiten! Tun Sie es dauernd und gehen Sie immer an die Urne! Leben Sie die Direkte Demokratie!

Andi Trüssel Land- und Gemeinderat SVP