Bikantonales Komitee setzt sich für ein Ja zum EU Waffendiktat ein

(BZ v 23.4.19)

Wer sind die über 50 Vertreter aus Wirtschaft und Politik? Es wäre angebracht, wenn die Damen und Herren Ihre Köpfe aus dem Schützengraben, respektive hinter dem Wirtschaftswall versteckt, zeigen würden, damit man weiss, wer die Direkte Demokratie auf leisen Sohlen abschaffen will. Als Argument wird immer wieder das Schengen-Abkommen ins Feld geführt. Dazu ist zu sagen, dass es keine Guillotine-Klausel bei einer Ablehnung gibt. Vielmehr müssten alle EU Mitgliedsländer, einen Ausschluss der Schweiz, beschliessen. Da jedoch beide Seiten von dem Abkommen profitieren und die EU kaum an einer Schweiz als weissen Fleck in Europa interessiert ist und auf die jährlichen 138 Mio. CHF kaum verzichten wird, ist eine Kündigung sehr unwahrscheinlich. Aus diesen Gründen ist das EU-Waffenrecht (Diktat) am 19. Mai 2019 abzulehnen.

Andi Trüssel

Menü schließen